Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen.

Mit dem Entwurf wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 € pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit genießen künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Hat der Schuldner Unterhaltspflichten zu erfüllen, kann der Basispfändungsschutzbetrag ähnlich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen erhöht werden.

Das Bundeskabinett hat die Änderung der Insolvenzordnung beschlossen. Hiernach soll insbesondere für mittellose Verbraucher das Verfahren vereinfacht werden. Auch die Kosten für das Verbraucherinsolvenzverfahren wurden neu geregelt. So sollen mittellose Schuldner einmalig 25,- Euro und dann monatlich 13 euro aufbringen müssen um die Restschuldbefreiung zu erlangen. Weiterhin wurde der Vollstreckungsschutz für mittellose Schuldner beibehalten. Problematisch zu sehen, sind die Ausweitung der Versagungsgründe und die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen. Hier kann das Gericht beschliessen die Restschuldbefreiung zu versagen, ohne das dies von Gläubigern beantragt wurde.

Das Gesetz soll im Frühjahr durch das Parlament beschlossen werden und im Herbst 2008 in Kraft treten.